Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Hausordnung

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehung zwischen

    Badehaus
    vertreten durch den Geschäftsführer Klaus Kohler, Gärtnermeister, Dipl.-Ing. (FH) Garten- und Landschaftsarchitektur
    Hoeber- und Mandelbaumstraße 9a
    68794 Oberhausen-Rheinhausen
    (nachfolgend als „Anbieter“, „Badehaus“ oder „wir“ bezeichnet), 

    und dem Kunden sowie den Begleitpersonen des Kunden (nachfolgend gemeinsam als "Kunde" bezeichnet). Die AGB gelten für die Nutzung des Online-Buchungssystems unter www.das-badehaus.com, die Benutzung des Wellnessbereichs sowie die Erbringung von Einzelleistungen in unserem Badehaus (z. B. Verkauf von Gutscheinen, Zubehör usw.) in ihrer aktuellen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
  2. Alle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit den erbrachten Einzelleistungen ergeben sich aus diesen AGB und der schriftlichen Vertragsbestätigung.
  3. Zusätzlich zu diesen AGB gelten die Bestimmungen unserer aktuellen Hausordnung. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und unserer Hausordnung haben diese AGB Vorrang.
  4. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird abgelehnt.
  5. Diese AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.

Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Als Unternehmer wird eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft definiert, die ein Rechtsgeschäft im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

§ 2 Speicherung des Vertragstextes

  1. Wir speichern den Vertragstext intern.
  2. Nach Abschluss des Buchungsvorgangs kann der Kunde den Vertragstext nicht mehr abrufen. Der Kunde kann jedoch die Daten seiner Buchung speichern, indem er die auf der letzten Seite der Buchungsübersicht zusammengefassten Daten mithilfe der Funktionen seines Internetbrowsers speichert oder ausdruckt.
  3. Alternativ zu Abs. 2 kann der Kunde die automatisierte Buchungsbestätigung abwarten, die wir unverzüglich nach Abschluss der Terminbuchung per E-Mail an die vom Kunden während des Buchungsvorgangs angegebene E-Mail-Adresse senden. Diese E-Mail kann und darf ausgedruckt oder im E-Mail-Programm des Kunden gespeichert werden.

§ 3 Registrierung

  1. Bei der Registrierung auf der Plattform des Anbieters ist der Kunde dafür verantwortlich, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Kunde hat die Verpflichtung, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und diese nicht unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Im Falle eines Verstoßes behält sich der Anbieter das Recht vor, dem Kunden vorläufig oder dauerhaft die Nutzung der Anbieterleistungen zu untersagen.
  2. Die Anmeldung wird unmittelbar nach dem Absenden durch Klicken des "Registrieren"-Buttons bestätigt.
  3. Wir sind nicht zur Annahme von Registrierungen oder Buchungen eines registrierten Kunden verpflichtet.
  4. Jeder Kunde darf sich nur mit einer einzigen E-Mail-Adresse registrieren. Wenn sich ein Kunde mit mehreren E-Mail-Adressen registriert und dadurch Kosten für Badehaus entstehen, ist der Kunde für diese Kosten verantwortlich.

§ 4 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung verschiedener Einzelleistungen, Buchungstage oder Zeitpunkte auf unserer Website stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Buchungsbestätigung zustande.
  2. Die verbindliche Buchung einer Einzelleistung erfolgt über folgende technische Schritte:
    1. Der Kunde klickt auf der Webseite des Anbieters unter www.das-badehaus.com auf den Button "Buchen" oder wählt im Menü den Reiter „Buchen“ und gelangt zur Buchungsseite.
    2. Der Kunde wählt das Datum, die Anfangsuhrzeit sowie die Dauer des Aufenthalts aus.
    3. Anschließend wählt der Kunde optional gegen Aufpreis die Benutzung des Sanariums hinzu.
    4. Der Kunde wählt die Anzahl der Personen.
    5. Der Kunde wählt einen Saunaaufguss.
    6. Unter „Persönliche Daten“ gibt er Kunde seine personenbezogenen Daten ein.
    7. Im Anschluss gibt der Kunde seine Kontaktinformationen ein.
    8. Der Kunde gibt, falls vorhanden, einen Coupon-/Gutscheincode ein.
    9. Durch das Anklicken der Checkbox „Ich stimme den Bedingungen zu“, akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    10. Im nächsten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit Bade- und Saunatücher hinzuzubuchen. Über die Buttons mit der Beschriftung „-“ und „+“ kann der Kunde die Anzahl der gewünschten Tücher anpassen und bestätigt die Auswahl über den Button „Buchen“. 
    11. Im folgenden Buchungsschritt erhält der Kunde eine Übersicht der von ihm ausgewählten Leistungen und kann über den Button „Jetzt bezahlen“ die Buchung bezahlen. Dafür wird er auf die Zahlungsseite des Zahlungsdienstleisters geleitet. Durch Abschluss des Bezahlvorgangs wird die Buchung an den Anbieter übermittelt.
    12. Der Kunde kann schließlich seine Buchung nochmals ansehen und über den Browser ausdrucken.

§ 5 Verleih von Zubehör/Handtüchern (was auch immer)

Ausgeliehene Gegenstände müssen bei Besuchsende wieder vollständig und unbeschädigt an das Badehaus zurückgegeben werden. Andernfalls wird eine Ersatzpauschale von 40 € fällig.

§ 6 Leistungserfüllung und -umfang, Eigentumsvorbehalt

  1. Der Umfang der erbrachten Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung auf unserer Website oder aus zusätzlich vereinbarten Leistungsbeschreibungen.
  2. Die Leistungserfüllung beginnt mit der Ankunft des Kunden in unserem Badehaus. Im Falle einer verspäteten Ankunft besteht nur während der vereinbarten Benutzungsdauer ein Anspruch auf die Nutzung des gebuchten Wellnessbereichs und anderer vereinbarter Leistungen. Zudem behalten wir uns das Recht vor, die volle Benutzungsdauer zu berechnen, wenn die Nutzung oder Leistung aufgrund einer anschließenden Buchung pünktlich beendet werden muss.
  3. Beim Eintreffen sind der Kunde und seine Begleitpersonen verpflichtet, ihre Ausweisdokumente vorzuzeigen. Die Daten des Kunden werden automatisch durch Auslesen des Ausweisdokuments erfasst. Über die genannten Daten hinaus werden keine weiteren Daten aus dem Ausweisdokument erhoben oder gespeichert. Es werden keine Scans oder Kopien des Ausweisdokuments angefertigt.
  4. Wir behalten uns das Recht vor, gebuchte Leistungen nicht zu erbringen, wenn beispielsweise gesundheitliche Gründe dagegensprechen. In einem solchen Fall sind wir nicht verpflichtet, bereits gezahlte Beträge zu erstatten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist in diesem Fall ausgeschlossen.
  5. Wenn die Leistungserbringung aufgrund mangelnder Mitwirkung des Kunden nicht möglich ist, ist die gebuchte Leistung zu 100% zu bezahlen.
  6. Gutscheine bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Wir behalten uns das Recht vor, die bestellten Gutscheine, Eintrittskarten und andere Artikel bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.

§ 7 Preise

Sofern nichts anderes individuell vereinbart ist, gelten unsere aktuellen Preislisten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise sind als Endpreise im Online-Buchungssystem hinterlegt.

§ 8 Zahlungsmodalitäten

Die vereinbarten Leistungen müssen während des Buchungsvorgangs per Paypal bezahlt werden. Eine nachträgliche Zahlung vor Ort ist grundsätzlich nicht möglich.

§  9 Stornierung

  1. Falls der Kunde zum vereinbarten Termin nicht erscheint und diesen Termin mindestens 48 Stunden im Voraus absagt, kann der Kunde den Termin kostenlos über das Buchungstool oder per E-Mail stornieren. In diesem Fall erstatten wir dem Kunden den Preis seiner Buchung(en) in Form eines Gutscheins für das Badehaus, die vom Kunden gebucht wurde.
  2. Erscheint der Kunde nicht zum vereinbarten Termin und sagt diesen Termin nicht mindestens 48 Stunden im Voraus ab, behalten wir uns das Recht vor, dem Kunden den nicht rechtzeitig abgesagten Termin in Rechnung zu stellen. Es besteht kein Anspruch auf Ersatzleistung seitens des Kunden. Allerdings müssen wir den Betrag, den wir infolge des Unterbleibens der Dienstleistung einsparen oder durch anderweitige Verwendung unserer Dienste erwerben oder böswillig nicht erwerben, berücksichtigen.
  3. Falls wir einen Termin nicht einhalten können, werden wir den Kunden umgehend über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, den Termin kurzfristig zu verschieben. Bei Gründen, die nicht in unserer Verantwortung liegen, insbesondere bei höherer Gewalt, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden umgehend in Form eines Gutscheins erstattet. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 10 Haftung

  1. Benutzer, die unter gesundheitlichen Beschwerden leiden, sollten vor der Nutzung unserer Leistungen ärztlichen Rat einholen. Wir treffen keine verbindliche Entscheidung über die Verträglichkeit unserer Leistungen.
  2. Die Nutzung aller Leistungen des Anbieters erfolgt stets auf eigenes Risiko.
  3. Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung für alle Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren.
  4. Im Falle einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise auftretenden Schaden begrenzt, wenn der Anbieter wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks unerlässlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
  5. Der Anbieter haftet für grob fahrlässige und vorsätzliche Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten.
  6. Der Anbieter haftet gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
  7. In allen anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.
  8. Beim Abschluss von Kaufverträgen bleiben die zwingenden Regelungen des § 478 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und des Rückgriffs gemäß § 445a BGB unberührt.
  9. Diese Beschränkungen und Ausschlüsse der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 11 Reinigung, Vandalismus

  1. Nach jedem Benutzeraufenthalt wird jeder Wellnessbereich gründlich gereinigt und desinfiziert.
  2. Nach jeder Benutzung wird jeder Wellnessbereich auf Vandalismus überprüft. Festgestellte Schäden werden schriftlich dokumentiert und mit Lichtbildern belegt. Dem Verursacher der Schäden werden die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

§ 12 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

  1. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Verträge über Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie weitere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Da die Online-Terminbuchung spezifische Dienstleistungen (wie die Buchung eines Zeitraums im Wellnessbereich) betrifft, hat der Kunde kein Widerrufsrecht.
  2. Als Verbraucher haben Sie bei Fernabsatzgeschäften (insbesondere beim Kauf über die Webseite des Anbieters) ein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 13 Alternative Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG 

Seit dem 15. Februar 2016 bietet die Europäische Kommission eine Online-Plattform zur Streitbeilegung an. Verbraucher haben die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung oder -Buchung zunächst außergerichtlich zu klären. Diese Möglichkeit beeinträchtigt nicht das Recht des Verbrauchers, den Rechtsweg einzuschlagen.

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) ist über folgende Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Wir sind nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schriftform 

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile einer Bestimmung unwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrages als Ganzes. Dies gilt auch dann, wenn ein Teil einer Regelung unwirksam ist, während ein anderer Teil wirksam bleibt. Die Parteien sind sich jedoch bewusst, dass laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Umkehr der Beweislast führt. Es ist jedoch ausdrücklich der Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten. Die unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und nicht im Widerspruch zu den übrigen vertraglichen Vereinbarungen steht.
  2. Absatz 1 gilt entsprechend im Falle einer Regelungslücke.

§ 15 Salvatorische Klausel

Alle Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und des Vertrages sowie der Verzicht auf deren Geltung müssen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 16 Abtretungsverbot 

  1. Eine vollständige oder teilweise Übertragung der Rechte und Pflichten aus der vertraglichen Vereinbarung auf Dritte ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Kunden gestattet.
  2. Absatz 1 gilt nicht für die Abtretung einer Entgeltforderung im Sinne von § 354a HGB.

§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt unser Sitz als Erfüllungsort für alle Lieferverpflichtungen des Anbieters sowie für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien.
  2. Falls der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist das Gericht, das für unseren Sitz zuständig ist, der ausschließliche Gerichtsstand. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweise auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge sind ausgeschlossen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ebenfalls ausgeschlossen.